VDMA: Brexit-Verhandlungen beginnen jetzt erst richtig

Mit Erleichterung reagiert der deutsche Maschinenbau auf die Annäherung zwischen der EU und Großbritannien über die Bedingungen für den EU-Austritt Großbritanniens. Der VDMA fordert, dass Handels- und Wirtschaftsthemen rasch geklärt werden. Die Forderungen der EU nach fairen Wettbewerbsbedingungen im grenzüberschreitenden Handel schadet aber nach Auffassung des Maschinenbauverbands der eigenen Industrie. Die Maschinenbauer in Deutschland lehnen die geplante Änderung der Antidumping-Instrumente  ab, weil sie am Ende Mehrkosten für die verarbeitende Industrie in Europa produziere.

Der VDMA fordert die Verhandlungen über ein Folgeabkommen zwischen der EU und Großbritannien schnell und konstruktiv voranzubringen. „Trotz aller Dramatik ist es eine große Erleichterung für die Industrie, dass sich EU und Großbritannien endlich auf gemeinsame Positionen einigen konnten“, kommentiert Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA. Das gebe neue Hoffnung, dass ein harter Brexit ohne Folgeabkommen verhindert werden könne. Klar sei aber auch, dass die Verhandlungen jetzt erst richtig begännen und nicht länger unter andauerndem politischem Störfeuer geführt werden dürften.

„Wichtig ist, dass jetzt ohne Verzögerungen mit den Verhandlungen über die künftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Großbritannien begonnen wird“, so Brodtmann weiter. Wenn im März 2019 kein Folgeabkommen oder wenigstens eine Übergangsfrist vereinbart sei, drohten dem Maschinenbau deutliche Einschränkungen im Handel mit Großbritannien. Offen seien beispielsweise Fragen über künftige Zollabwicklungen oder technische Standards für Maschinen und Anlagen. „Hier ist vor allem die britische Seite in der Bringschuld, weil die EU keine Kompromisse eingehen wird, die den europäischen Binnenmarkt beschädigen“, erläutert Thilo Brodtmann.

Für den deutschen Maschinenbau war Großbritannien 2016 der viertwichtigste Auslandsmarkt mit einem Exportvolumen von 7,4 Milliarden Euro. In diesem Jahr allerdings gingen die Ausfuhren bis September 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,5 Prozent zurück.

Ablehnung der Anti-Dumping Instrumente der EU

Das geänderte Anti-Dumping-Instrumente der EU lehnt der deutsche Maschinenbau rundherum ab.In der Sache ginge es um eine vermeintliche „Modernisierung“ der bestehenden Antidumping-Instrumente der EU, heißt es. Das Europäische Parlament und der Rat haben eine Vereinbarung verkündet, die im Interesse einzelner Wirtschaftszweige unter anderem höhere Schutzzölle vorsieht. Insbesondere die Einschränkung der sogenannten „Regel des niedrigeren Zollsatzes“ lehnt der Maschinenbau entschieden ab. Eine solche Einschränkung bedeute, dass es wieder zu höheren Schutzzöllen kommen könne: Solche überhöhten Zölle führten im globalen Wettbewerb unwillkürlich zu erheblichen Mehrkosten für die weiterverarbeitende Industrie in der EU. Denn der Import von Gütern und Rohstoffen werde sich deswegen verteuern, was den Industriestandort Europa schwäche. „Damit schneidet sich die EU ins eigene Fleisch und verschlechtert unsere Wettbewerbsfähigkeit“, warnt Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft.

Für den Maschinenbau und andere weiterverarbeitende Industrie würden die neuen Anti-Dumping-Instrumente zu mehr Rechts- und Planungsunsicherheit führen. „Der nun vorliegende Vorschlag berücksichtige nicht in angemessener Weise die Interessen der importierenden und in der EU produzierenden Industriezweige. Stattdessen stünden die Interessen einzelner Branchen im Vordergrund. Über zusätzlichen Belastungen durch die Neuregelung könnten auch einzelne Verbesserungsvorschläge gegenüber den bisherigen Antidumping-Instrumenten nicht hinwegtäuschen. So solle zwar der „KMU Helpdesk“ ausgebaut und das Untersuchungsverfahren vor der Einführung von Antidumping-Zöllen verkürzt werden. „Fraglich bleibt aber ob diese beiden Versprechen in der Praxis für die betroffenen Industriezweige tatsächlich Erleichterungen bringen“, bemängelt Ackermann. (ig)