Planungssicherheit für die Industrie und Klimaschutz

„Sowohl Sonderausschreibungen als auch eine grundsätzliche Planungssicherheit sind für die Industrie die notwendige Basis für Investitionen“, erklärt Dr. Peter Röttgen, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des EEG. Auch hinsichtlich der Zielverfehlungen beim Klimaschutz und dem Erneuerbare-Energien-Anteil am Brutto-Endenergieverbrauch seien sie ein notwendiger Baustein, um sich den Zielwerten zu nähern.

Das Ausbautempo von Erneuerbaren Energien wegen des vermeintlich flächendeckend verzögerten Netzausbaus weiter zu drosseln, ist aus Sicht des BEE nicht notwendig, da bereits umgesetzte – beziehungsweise in Kürze wirksam werdende Maßnahmen – im Bereich der Netzinfrastruktur signifikante Aufnahmekapazitäten eröffnen würden. Darüber hinaus können weitere zusätzliche Maßnahmen die Auslastung der bestehenden Netze verbessern.

„Wir müssen mehr Intelligenz in die Netze bekommen“, fordert Röttgen. Ein zeitnah und strategisch organisierter Kohleausstieg entlaste zudem den Nord-Süd-Engpass. Die Reduktion des für den Netzbetrieb nicht notwendigen konventionellen Erzeugungssockels könne zudem Platz für erneuerbare Energien schaffen. Ein zeitnah und strategisch organisierter Kohleausstieg entlaste dabei den Nord-Süd-Engpass. „Die Aufnahmefähigkeit der Netze für mehr Erneuerbare Energie ist gegeben“, ist Röttgen überzeugt. „Zudem bietet die Sektorenkopplung großes Potenzial zur Integration von Erneuerbarer Energie, insbesondere im Wärme- und Mobilitätsbereich“.

Verunsicherte Unternehmen

Für die Industrie ist es nach Überzeugung des BEE essentiell, ihren Planungshorizont für die kommenden Jahre klar und verlässlich zu kennen. Die aktuelle Praxis verunsichere Unternehmen und deutliche Auftragsrückgänge, insbesondere im Windbereich, seien bereits zu verzeichnen. Dies sei gegenüber der Zielerreichung kontraproduktiv. Die zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Sonderausschreibungen sei daher schon aus wirtschaftlicher Sicht geboten.

Angesichts des stagnierenden Ausbaus Erneuerbarer Energie, vor allem in den Sektoren Wärme und Mobilität, sowie auch des zu erwartenden größeren Bedarfes im Stromsektor seien Sonderausschreibungen und auch die Anhebung der Ausschreibungsvolumina erforderlich.

„Deckelungen sind inzwischen obsolet,“, kommentiert Dr. Peter Röttgen Daneben gelte es, die Rahmenbedingungen für die Genehmigungen von Windenergieanlagen zu verbessern, damit die Energiewende umgesetzt werden kann. Die Erneuerbare-Energie-Branche habe in den vergangenen Jahren gezeigt, dass ein schneller und günstiger Ausbau möglich sei. Massive Kostenreduktionen bei erneuerbarer Energie seien starke Argumente für einen deutlich ambitionierteren Ausbau. Dieser sei auch auf Grund des dringenden Handlungsbedarfs zur Erreichung der verinbarten nationalen Klimaschutzziele nötig. (ig)