Der Staat muss die sozialen Kosten im Auge behalten
Die Bürger/innen in den betroffenen Kommunen haben häufig das Gefühl, dass ihre Bedenken bei der Planung nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Bild: Der Westen
Das Bundeswirtschaftsministerium will in Zusammenarbeit mit den Bundesländern den Ausbau der Stromnetze in Deutschland beschleunigen, indem das Planungsverfahren für den Bau neuer Stromtrassen wie Südlink oder Südostlink erheblich verkürzt wird. Das dafür vorgesehene Gesetz soll vor allem bürokratische Hürden beseitigen und am Ende die Energiewende in Deutschland voranbringen. Prof. Dr. Vitali Gretschko, Leiter der Forschungsgruppe „Marktdesign“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim, nimmt dazu Stellung.
„Die Planung der Trassen wie Südlink oder Südostlink löst bei vielen der Kommunen, durch die die Trassen geführt werden sollen, Proteste aus“, kommentiert Prof. Dr. Vitali Gretschko, Leiter der Forschungsgruppe „Marktdesign“ am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). „Die Bürger/innen in den betroffenen Kommunen haben häufig das Gefühl, dass ihre Bedenken bei der Planung nicht ausreichend berücksichtigt wurden“. Dabei müsse der Staat die sozialen Kosten, die schon bei der Planung von Höchstspannungstrassen entstehen, genau im Auge behalten.
Entschädigung für betroffene Anwohner
Eine sozial günstige Lösung für einen schnelleren Netzausbau wäre nach seiner Auffassung, alle potenziell betroffenen Anwohner/innen – etwa auf kommunaler Ebene – in einer Auktion Gebote abgeben zu lassen. Falls die Trasse durch eine bestimmte Gemeinde verlegt wird, würde die Gemeinde eine Entschädigung bekommen, die anhand der Gebote ermittelt wird. Die optimale Route der Trasse bestimmt sich dann aus der Lösung mit der geringsten Summe aus Baukosten und sozialen Kosten für Anwohner/innen. Beim Bieten kann auch berücksichtigt werden ob die Trasse unter- oder oberirdisch verlegt werden soll.
Zumindest auf kommunaler Ebene kann es nach Überzeugung von Gretschko mit dieser Methode keine Verlierer geben. Die Teilnahme an dem Mechanismus sei freiwillig, die Entschädigung erfolge auf Basis des selbst abgegebenen Gebotes. Für den Staat ergäbe sich dadurch die Möglichkeit erheblicher Kosteneinsparungen, wovon wiederum die Allgemeinheit profitiere. (ig)