Freiraum für unternehmerisches Handeln in China verengt sich

Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft (APA), Hubert Lienhard, sorgt sich zunehmend über neue Hürden im China-Geschäft. Aktueller Anlass ist das Inkrafttretens neuer Bestimmungen für den Internet-Zugang. „Die Abschaltung von Virtual Private Netzwerk-Tunneln droht den Freiraum für unternehmerisches Handeln zu verengen. Trotz guter Konjunktur machen sich ausländische Unternehmen vor Ort Sorge über diese Tatsache“, erklärt Lienhard, anlässlich des Inkrafttretens neuer Bestimmungen für den Internet-Zugang.

Ankündigungen während des Volkskongresses über eine weitere Öffnung des Landes für ausländische Investoren, etwa in den Bereichen Telekommunikation, medizinische Dienste oder Automobil, sollten laut Lienhard zügig umgesetzt werden. Allerdings seien ähnlichen Ankündigungen in den vergangenen Jahren sehr wenige konkrete Schritte gefolgt. Insgesamt stünden die Zeichen in China derzeit nicht auf Öffnung, sondern auf zunehmende staatliche Kontrolle und Einengung von Spielräumen, wie durch das Verbot von nicht-staatlich zertifizierten Virtual Private Network-Tunneln (VPN) erkennen sei.

Seit dem 31. März sind in China nur noch solche VPN-Tunnel erlaubt, die über einen der staatlichen Anbieter lizenziert und zugelassen sind. Alle Unternehmen, die derzeit noch über eigene VPN-Tunnel verfügen, müssen sicherstellen, dass sie eine solche chinesisch lizenzierte Leitung verwenden. Neben hohen Kosten, die durch eine solche Umstellung entstehen können, sorgen sich deutsche Unternehmen vor allem um die Sicherheit der Daten und befürchten eine zu starke Regulierung im grenzüberschreitenden Datenverkehr.

„Vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen stellt diese Umstellung eine große Herausforderung dar“, erläutert Hubert Lienhard. Zusammen mit der Anforderung, dass Daten lokal in China gespeichert werden müssten, erschwere dies den international operierenden Unternehmen die Geschäftstätigkeiten. Gleichzeitig bleibe die Frage, ob die Daten weiterhin wirklich sicher übermittelt werden könnten.

Ausländische Unternehmen werden benachteiligt

Befürchtungen einer Verschlechterung der Geschäftsbedingungen in China hat der APA auch mit Blick auf das seit vergangenem Jahr erlassene Cybersicherheitsgesetz. „Wir befürchten, dass das Cybersicherheitsgesetz Handel, Investitionen und Innovationen hemmt“, berichtet Lienhard. Die deutsche Wirtschaft sehe die Gefahr, dass die derzeit in Vorbereitung befindlichen Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung des Gesetzes ausländische Unternehmen benachteiligten und machten sich über die Sicherheit für Daten Gedanken.

Das Gesetz tangiert laut APA fast alle Unternehmen, die in oder mit China Geschäfte machen, Daten grenzüberschreitend übertragen, speichern oder Produkte im Bereich kritischer Infrastruktur nach China exportieren. Bis Ende 2018 soll der Rechtsrahmen gesteckt sein.

Über den APA

Der Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ist das Sprachrohr der deutschen Asien-Wirtschaft im Dialog mit der Politik in Deutschland und in den asiatischen Partnerländern. Der APA bündelt die asienbezogenen wirtschaftspolitischen Interessen deutscher Unternehmen. Angestrebt werden die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Ländern der Asien-Pazifik-Region und die Förderung von Handel und Investitionen in beide Richtungen. Der APA ist eine Initiative von BDI, DIHK, OAV, BGA und Bankenverband. An der Spitze des APA steht seit Februar 2014 als Vorsitzender Hubert Lienhard, Vorsitzender der Konzerngeschäftsführung Voith GmbH & Co. KGaA. (ig)