City-Maut ist Diesel-Fahrverboten in Städten klar überlegen

Im Zentrum der jüngsten verkehrspolitischen Debatten steht eine Vielzahl an Instrumenten: Diesel-Fahrverbote, ein verbindlicher Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor oder kostenlose ÖPNV-Angebote. Diese Vorschläge sind laut des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) aus ökonomischer Sicht allerdings weniger ratsam. Zur Verminderung lokaler verkehrsbedingter Belastungen wie verschmutzter Luft und Staus sollte die Straßennutzung in Städten durch eine an das Verkehrsaufkommen und an die lokale Schadstoffbelastung gekoppelte City-Maut gesteuert werden. Gleichzeitig sollte hinsichtlich einer kosteneffizienten CO2-Vermeidung im Verkehrssektor der EU Emissionshandel stärker ins Blickfeld rücken.

Das Problem verkehrsbedingter Luftverschmutzung in Innenstädten durch lokale Schadstoffemissionen lässt sich durch eine City-Maut effizient lösen, sind die Forscher überzeugt. Diese solle streng nach dem Schadstoffausstoß – unabhängig von der eingesetzten Kraftstoffart und der Technologie – gestaffelt sein und die negativen Auswirkungen des Autofahrens sichtbar und zielgenau dem eigentlichen Verursacher in Rechnung stellen. Fahrzeuge mit niedrigeren Schadstoffklassen müssten höhere Mauttarife zahlen. Wichtig sei allerdings auch eine dynamische Anpassung: Je voller die Straßen und je belasteter die Luft, desto höher die Maut sein. Der entscheidende Punkt aber ist nach Überzeugung der Forscher, dass die betroffenen Menschen mit der City-Maut eine Wahl. hätten Sie könnten selbst entscheiden, ob ihnen die Fahrt ins Stadtzentrum mit dem eigenen Pkw so viel wert sei oder ob sie nach Alternativen suchen.

Die Maut ein effizientes und transparentes Instrument

Durch eine City-Maut würden zudem Anreize für Autofahrer geschaffen, das eigene Mobilitätsverhalten zu verändern. Darüber hinaus werde die Lenkungswirkung der Maut optimiert, sprich über den variablen Preis könne signalisiert werden, wann Fahrten in der Innenstadt besonders schädlich für Mensch und Umwelt seien.

Mit den Fahrverboten hingegen werden nach Überzeugung der ZEW-Forscher Tatsachen geschaffen, die letztendlich teuer und ungerecht verteilt sind. Denn obwohl Diesel-Fahrverbote vermutlich gewisse lokale Umweltwirkungen erzielen könnten, lieferten sie keine Anreize für weniger Fahrten von Benzinern. Gleichzeitig werde der Wiederverkaufswert von betroffenen Diesel-Fahrzeugen drastisch sinken. Das werde auch für solche Diesel gelten, die kaum oder gar nicht auf innerstädtischen Straßen bewegt würden.

Es sei nicht zu leugnen, so die Forscher, dass auch die City-Maut den einzelnen Haushalt belaste. Dennoch sei die Maut ein effizientes und transparentes Instrument, um die Luftqualität und das Verkehrsaufkommen in den Städten langfristig zu verbessern. Sie sei aus ökonomischer Sicht den derzeit viel diskutierten Fahrverboten für Diesel klar überlegen, da sie die Verbesserung der Luftqualität zu geringeren gesellschaftlichen Kosten erreiche. Damit langfristig gleiche Bedingungen herrschten, solle die Politik eine Harmonisierung der Regulierung hinsichtlich der Schadstoffemissionen über die verschiedenen Verkehrsmittel hinweg anstreben.

Emissionen sollen dort eingespart werden, wo es zu geringsten Kosten möglich ist

Neben den lokalen Luftschadstoffen sollte auch der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) im Verkehrssektor betrachtet werden, verlangen die Wirtschaftsforscher am ZEW. Dabei gelt allerdings, dass es für die Klimawirkung keine Rolle spiele, in welchem Sektor CO2 vermieden werde. Aus ökonomischer Sicht sollten Emissionen daher dort eingespart werden, wo dies zu geringsten Kosten möglich sei. Die Grenzvermeidungskosten für CO2 im Verkehrsbereich erschienen derzeit vergleichsweise hoch. Eine kosteneffiziente Klimapolitik solle daher zusätzliche CO2-Vermeidung in den Sektoren des EU-Emissionshandels realisieren oder aber den Verkehrssektor in diesen integrieren. (ig)