Europa muss ein Worst-Case-Szenario verhindern
Die Chequers-Vorschläge der britischen Regierung vom Juli machen der deutschen Wirtschaft Bauchschmerzen. Bild: EU
Ein harter Brexit wäre ein Desaster, betont BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Deshalb müssten sich die Verhandlungsführer noch mehr Kompromissbereitschaft abringen. Viele Unternehmen würden bereits Vorkehrungen für den Fall einer ausbleibenden Einigung 2020 treffen.
„Europa muss beim Brexit ein Worst-Case-Szenario verhindern. Eine Trennung des Vereinigten Königreichs von der Europäischen Union ohne Austritts- und Übergangsabkommen und ohne Klärung des künftigen Verhältnisses ist immer noch eine der möglichen Varianten. Wenige Tage vor dem eigentlich entscheidenden EU-Gipfel ist das eine beunruhigende Lage“, kommentiert BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. „Nur mit einer Einigung über den Austritt ist die Übergangsfrist realisierbar, in der das Vereinigte Königreich weiterhin in der Zollunion und im Binnenmarkt verbleibt – und zwar bis zum Jahresende 2020. Für unsere Unternehmen ist diese Übergangsfrist unverzichtbar“. Erst dadurch werde es möglich, sich auf die vielfältigen Änderungen des Rechtsrahmens für die Zeit danach einzustellen.
„Ein harter Brexit wäre ein Desaster, das in Europa Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitnehmern auf beiden Seiten des Ärmelkanals in größte Schwierigkeiten brächte“, warnt Lang. Ein solches Fiasko dürfe sich Europa nicht leisten. Deshalb müssten sich die Verhandlungsführer noch mehr Kompromissbereitschaft abringen. „Der deutschen Industrie geht es darum, die Integrität des Binnenmarktes zu sichern. Der Zusammenhalt der EU-27 hat für uns in der Wirtschaft oberste Priorität“, so Lang.
Anknüpfungspunkte suchen
Die Chequers-Vorschläge der britischen Regierung vom Juli machten der deutschen Wirtschaft Bauchschmerzen. Doch jetzt müsse es darum gehen, aus der verhandlungspolitischen Sackgasse herauszukommen. „Dafür sollte die Politik jetzt nicht auf all das schauen, was nicht möglich ist; sondern dort weitermachen, wo sich Anknüpfungspunkte ergeben“, fordert Lang.
Der nächste EU-Gipfel in gut zwei Wochen müsse einen Durchbruch in den Verhandlungen bringen. „Sonst läuft Europa Gefahr, in einen ungeordneten Brexit zu schlittern. Eine massive Krise wäre die Folge“, glaubt der BDI-Hauptgeschäftsführer. Nüchtern betrachtet, ließen sich alle sachlichen Fragestellungen sinnvoll beantworten. „Voraussetzung ist, dass sich endlich Realitätssinn in London breit macht. Die Angst vor dem Abgrund muss die Fantasie beflügeln.“