Reform der Steuern und Abgaben überfällig

Das bestehende System der Steuern und Umlagen im Energiebereich schafft energiepolitische Fehlanreize, blockiert Investitionen in Innovationen und belastet die privaten Endverbraucher wie Mittelstand überproportional hoch. Der Bundesverband WindEnergie fordert daher eine Reform der Abgaben und Umlagen. Im Zentrum der Reform sollte eine transparente und effektive Besteuerung von klimaschädlichen CO2-Emissionen stehen.

„Die Neuordnung von Steuer- und Abgabensystemen ist in allen Politikbereichen langwierig und kompliziert“, beschreibt Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie. „Das darf aber keine Ausrede für Untätigkeit sein. Das derzeitige Abgabensystem im Energiesektor verhindert Innovationen, erschwert die Elektrifizierung der Sektoren Wärme, Industrie oder Mobilität und bremst die deutsche Energiewende aus. Das aktuelle System steht damit einen fairen Wettbewerb der Technologien entgegen und macht es schwer, die Klimaschutzziele zu erreichen. Dies muss sich ändern“.

Nur der Einstieg in eine transparente, systematische und verursachergerechte CO2-Bepreisung über alle Sektoren trage dazu bei, klimapolitisch sinnvolle Investitionsanreize zu setzen. Der neue Einstieg in die CO2-Bepreisung könne die wirtschafts- und industriepolitischen Potenziale der Erneuerbaren Energien, aber auch neuer Technologien wie Power-to-X und Batterietechnologien anheben. Parallel zu deren Einführung könne die Stromsteuer gestrichen werden. Das entlaste die Stromverbraucher und erhöht die Sozialverträglichkeit der Energiewende langfristig. Der Bundesverband Erneuerbare Energien habe bereits 2017 ein entsprechendes Konzept vorgestellt.

Reform des Umlagesystems

Hintergrund: Während der Anteil der Erneuerbaren Energien im Stromsektor bereits auf knapp 40 Prozent gestiegen ist, bleiben die Sektoren Wärme und Verkehr weit hinter ihren Klimaschutzzielen aber auch den technischen Möglichkeiten beim Einsatz Erneuerbarer Energien zurück. Nach wie vor wird Windenergie wegen Netzengpässen abgeregelt, obwohl sie in regionalen Wärme-, Kälte- und Mobilitätskonzepten sinnvoller verwendet werden könnte. Eine Reform des Umlagesystems kann dafür einen wichtigen Impuls setzen und die Schaffung von energiewirtschaftlich sinnvollen Flexibilitätsoptionen in den Sektoren Wärme und Verkehr anreizen. (ig)