ZVEI stellt politische Positionen vor

„Die künftige Bundesregierung muss die Gestaltung der Digitalisierung in Wirtschaft und Gesellschaft ins Zentrum ihrer Agenda stellen.“ Das fordert zumindest der ZVEI (Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie). Generell gelte es, Deutschland zielgerichteter als bisher auf ein neues industrielles Zeitalter vorzubereiten. Schlüsselbereiche wie beispielsweise Cyber-Sicherheit oder der Ausbau einer zukunftsfähigen digitalen Infrastruktur bis „5G“ erfordern laut ZVEI von der Regierung die Anliegen der Industrie früher und besser aufzugreifen.

„Die digitale Transformation nimmt weltweit weiter an Fahrt auf, wenn wir im Wettbewerb mit den USA und China bestehen wollen, brauchen wir einen Industrie-4.0-Check, der künftige Gesetze auf ihre Bedeutung für Innovation und Industrie-4.0-Umsetzung prüft“, fordert ZVEI-Präsident Michael Ziesemer von der Politik. Außerdem müsse die Digitalisierung künftig ins Zentrum der EU-Industriepolitik rücken. Großen Handlungsbedarf sieht man seitens des ZVEI auch bei der Weiterentwicklung der Energiewende. Um Innovationschancen nutzen zu können, müssten Innovationshemmnisse abgebaut werden. „Wir benötigen einen auf die Zukunft ausgerichteten Ordnungsrahmen, der verlässliche Bedingungen für Investitionen schafft und die effiziente Integration der erneuerbaren Energien in den Energiemarkt und das Energiesystem zum Ziel hat“, so Ziesemer . Darüber hinaus sei wichtig, die Energie- und Klimapolitik stärker mit der Industriepolitik zu verzahnen, um frühzeitig für die globalen Wachstumsmärkte vorbereitet zu sein.

Großes Potenzial sieht der ZVEI in der Gesundheitswirtschaft. Die Digitalisierung schaffe die Voraussetzungen für eine individualisierte Gesundheitsversorgung. Benötigt werde ein eindeutiger Rechtsrahmen, der unter anderem kläre, wie die Daten, die bei der Behandlung von Patienten entstehen, auch für die Forschung genutzt werden könnten. Darüber hinaus sei ein Investitionsprogramm notwendig, um den Rückstand Deutschlands aufzuholen.

Um den Industriestandort Deutschland insgesamt dauerhaft zu sichern, müssten darüber hinaus in Zukunft Forschung und Entwicklung (F&E) gestärkt werden. „Die steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen in Höhe von mindestens zehn Prozent der F&E-Aufwendungen ist ein Muss, um Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb herzustellen“, betont der ZVEI-Präsident. „Unsere Wettbewerbsfähigkeit wird mehr herausgefordert, als es die gute Wirtschaftslage gegenwärtig erscheinen lässt.“ Es müsse mehr in die Zukunft investiert und die Ausgaben für F&E bis 2020 auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden. (ig)