DIHK plädiert für Neujustierung der Wirtschaftspolitik

Ausführlich äußerten sich jetzt DIHK-Sprecher zu aktuellen politischen Themen. So fordern sie die von den Wirtschaftsweisen aufgezeigten finanziellen Spielräume zu nutzen, um die Digitalisierung sowie eine Modernisierung des Steuerrechts voranzutreiben. Mit Sorge blicken die DIHK-Mitglieder in die USA. Donald Trump sorgt immer noch für „eine Mischung aus Verunsicherung und Ernüchterung“. Gute Laune verbreitet dagegen der sich fortsetzende Aufschwung der europäischen Wirtschaft. Auch wenn der Fachkräftemangel laut „Eurochambres Economic Survey 2018″ in Europa zunehmend zum Bremsfaktor wird.

Die Vorstellung des Herbstgutachtens der Wirtschaftsweisen erzeugte bei DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben ein positives Echo. Der Sachverständigenrat schlage in die richtige Kerbe, der Handlungsbedarf auf wichtigen Reformfeldern sei inzwischen zu groß, als dass die künftige Bundesregierung nicht mit Hochdruck an zentralen Standortfaktoren für die Wirtschaft arbeiten müsste. „Gerade die jetzt konjunkturell guten Zeiten sollten für die nötige Neujustierung der Wirtschaftspolitik genutzt werden“, fordert Wansleben.

Vordringlich gelte das in Sachen Digitalisierung. Deutschland brauche bis spätestens 2025 eine flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur sowie sichtbare Fortschritte beim E-Government und bei der IT-Sicherheit. „Die hundert wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen sollten aus Sicht des DIHK zeitnah digitalisiert werden“, schlägt Martin Wansleben vor. Zudem sei die Modernisierung des Steuerrechts überfällig, um die Bedingungen für Unternehmensinvestitionen zu verbessern. Die notwendigen Investitionen in Digitalisierung und Industrie 4.0 setzten ein modernes Steuerrecht voraus, das auf Kostenbesteuerung verzichte und den schnelleren Produkt- und Produktionslebenszyklen Rechnung trage. „Die vorgeschlagene Entlastung bei der Einkommensteuer und die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages können die Investitionsspielräume gerade des Mittelstandes vergrößern“, ist Wansleben überzeugt.

Deutschland braucht moderne Infrastruktur und Investition in kluge Köpfe

Weiter drängende Themen für die deutsche Wirtschaft sind nach Auffassung des DIHK der Bürokratieabbau und der Fachkräftemangel. Deutschland brauche einen Koalitionsvertrag für Investitionen in kluge Köpfe, eine moderne Infrastruktur sowie mehr Freiraum für unternehmerisches Handeln.

Mit Sorge betrachtet man bei DIHK die politische Situation in den USA. Auch ein Jahr nach der Wahl blicken die deutschen Unternehmen nach Einschätzung von Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), „mit einer Mischung aus Verunsicherung und Ernüchterung“ auf die Vereinigten Staaten. Zwar zeigten sich die wirtschaftlichen Beziehungen aktuell robust, die Exporte in die USA hätten trotz gestiegenem Wechselkurs in diesem Jahr bisher um fünf Prozent zugenommen und die US-Konjunktur laufe dank guter Arbeitsmarktzahlen rund. Wirtschaftlich blieben jedoch einige Fragezeichen. „Vorhaben wie eine überfällige Steuerreform und dringend notwendige Infrastrukturausgaben sind bisher noch nicht über das Stadium großer Ankündigungen hinausgekommen“, erläutert Schweitzer. Zudem habe die Visa-Politik der US-Regierung für Verunsicherung gesorgt.

Große Sorgen macht der deutschen Wirtschaft die klare Verschiebung der Prioritäten der US-Regierung auf dem internationalen Parkett. Die protektionistischen Äußerungen der US-Regierung zur Handelspolitik, aber auch die Kündigung des Pariser Klimaschutzabkommens verdeutlichten den „America First“-Ansatz. „Eine zunehmende Abschottung und Alleingänge schaden den amerikanischen, aber auch den deutschen Unternehmen, die auf einen freien und auf fairen Spielregeln basierenden Warenverkehr zwischen den Ländern setzen“, mahnt Eric Schweitzer.

Europäische Unternehmen blicken zuversichtlich in die Zukunft

Gute Nachrichten vermittelt der „Eurochambres Economic Survey 2018“. Der Aufschwung der europäischen Wirtschaft setzt sich nach Meinung der Marktforscher fort. Allerdings haben sie den Fachkräftemangel in Europa zunehmend als Bremsfaktor erkannt. An der jährlichen Umfrage der europäischen Kammerorganisation „Eurochambers“, der auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag angehört, haben sich mehr als 50.000 Unternehmen aus ganz Europa beteiligt.

Die europäischen Unternehmen blicken insgesamt zuversichtlicher auf ihre künftigen Geschäfte. Sie profitieren dabei von der starken Konsumnachfrage, niedrigen Zinsen und steigendem Investitionsvertrauen. Die Geschäftserwartungen sind höher als in den vergangenen zehn Jahren. Die Betriebe rechnen sowohl im Aus- als auch im Inland mit besseren Geschäften. Sie sehen jedoch weiterhin auch erhebliche Risiken für die positive Entwicklung. Aus ihrer Sicht bleibt die Inlandsnachfrage die größte Sorge, 53 Prozent der Befragten äußerten diese Bedenken. Wichtig ist nach Einschätzung von „Eurochambres“ daher, dass alle Staaten die Reformbemühungen fortsetzen.

Die Beschäftigungsabsichten steigen im Vergleich zum Vorjahr deutlich und deuten somit auf weitere Verbesserungen am Arbeitsmarkt hin. Ein immer größeres Problem ist allerdings der Fachkräftemangel. In Europa nennen ihn mittlerweile 46 Prozent der Betriebe als Geschäftsrisiko. Er ist damit erstmals die zweitgrößte Befürchtung, knapp gefolgt von den Arbeitskosten, die von 45 Prozent der Unternehmer aufgeführt wurden. Allerdings wollen viele der Befragten mehr in Europa investieren. Viele Betriebe weiten ihre Kapazitäten aus, um der anhaltend hohen Nachfrage zu begegnen. Stützend wirken die guten Finanzierungsbedingungen sowie der nach wie vor relativ niedrige Euro-Außenwert.

Brexit-Kompendium soll für mehr Transparenz sorgen

Für Sorgenfalten sorgt trotz der optimistische Stimmung immer mehr der bevorstehende Brexit. Um die Anliegen der deutschen Wirtschaft für die Brexit-Verhandlungen zu bündeln, haben 13 namhafte deutsche Wirtschaftsverbände, unter ihnen der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, branchenübergreifend ein digitales „Brexit-Kompendium“ veröffentlicht. Unter www.brexit-kompendium.de können ab sofort die Positionspapiere der teilnehmenden Wirtschaftsverbände zum Brexit nach relevanten Themenbereichen sortiert eingesehen werden.

Ziel des Brexit-Kompendiums ist es, die aus Sicht der Wirtschaft relevanten Themenbereiche in einem Nachschlagewerk zusammenzufassen. Hierfür werden die Positionspapiere der teilnehmenden Wirtschaftsverbände an einem Ort zusammengeführt. Den Verhandlungsführern und der interessierten Öffentlichkeit steht damit ein einfacher Zugang zu Problemanalysen und Lösungs­vorschlägen zur Verfügung. (ig)