BSA veröffentlicht Grundsätze zur Datenverschlüsselung
Die Interessenvertretung der Softwareindustrie BSA hat eine Reihe neuer Datenverschlüsselungsgrundsätze präsentiert. Dies geschah vor allem im Kontext aktueller Diskussionen auf EU-Ebene um neue Rechtsnormen zur Datensicherheit: Die BSA macht sich für einen Ausgleich zwischen staatlichen „Kontrollinteressen“ und einem effektiven Schutz von Daten und Privatsphäre stark.
„Mit diesen Grundsätzen kommen wir in der Debatte einen konkreten Schritt voran“, so Victoria Espinel, Geschäftsführerin der BSA. „Die optimale Ausgestaltung der Verschlüsselung ist enorm wichtig. Verschlüsselungstechnologien schützen nicht nur unsere persönlichen Daten, sondern auch wichtige Infrastrukturen wie weltweite Transport- und Finanzsysteme, Stromnetze und Wasserversorgungssysteme. Gleichzeitig müssen wir die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen, Kriminelle und Terroristen zu stoppen, damit wir in einer möglichst sicheren Welt leben können. Unsere Grundsätze dienen als Objektiv, durch das Gesetzgebungsvorschläge zur Verschlüsselung betrachtet werden können und anhand deren sichergestellt ist, dass alle Aspekte der Thematik berücksichtigt sind.“
Die Verschlüsselungsgrundsätze lauten:
Verbesserung der Datensicherheit
Anbietern von Datendiensten, beispielsweise von Diensten für das Speichern, Verwalten oder Übermitteln von personenbezogenen Daten oder Unternehmensdaten muss gestattet sein, die jeweils beste verfügbare Technologie einzusetzen, um Angriffe auf Daten beziehungsweise Organisationen und Personen, die diese Diensten nutzen, abzuwehren.
Stärkung der Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung
Strafverfolgungsbehörden sollten vorbehaltlich der entsprechenden Datenschutzrechte und Grundfreiheiten die besten verfügbaren Ressourcen, Informationen und Instrumente nutzen können, um terroristische und kriminelle Handlungen zu verhindern und diese strafrechtlich zu verfolgen.
Förderung des Datenschutzes
Menschen haben ein Recht auf Sicherheit im öffentlichen, privaten und beruflichen Umfeld und bei ihren Interaktionen.
Schutz von vertraulichen staatlichen Informationen
Behörden auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene sollten sicherstellen, dass die Daten, die ihnen vorliegen, gegen Bedrohungen aus dem In- und Ausland geschützt sind.
Unterstützung für Innovationen
Entwickler und Anbieter von innovativen Datensicherheitstools sollten in der Lage sein, technologische Produkte und Tools für die digitale Sicherheit ohne staatliche Vorgaben zu entwerfen.
Verteidigung von kritischen Infrastrukturen
Anbieter von grundlegenden Versorgungsleistungen wie Banken, Gesundheitsanbieter, Strom- und Wasserversorgungsunternehmen und andere Anbieter von kritischen Infrastrukturen sollten ihren Benutzern die besten Sicherheitstechnologien zur Verfügung stellen können. Zudem sollten flächendeckend Best-Practice-Modelle eingesetzt werden.
Verständnis der weltweiten Auswirkungen
Kriminelle und terroristische Handlungen machen vor Landesgrenzen nicht Halt. Daher sollten Gesetze und Richtlinien in allen Ländern, in denen Sicherheitstechnologien entwickelt und genutzt werden, eine einheitliche und eindeutige Anwendung finden.
Erhöhte Transparenz
Vor Einbringung eines Gesetzgebungsvorschlags sollte ein umfassender, transparenter und fundierter Dialog in der Öffentlichkeit über die Zukunft der Technologie und Verschlüsselungstechnologien geführt werden.
Ein Leitfaden für Verschlüsselung
Die von der BSA entwickelten Verschlüsselungsgrundsätze sind in einem Leitfaden zusammengefasst, der die Debatte über die Verschlüsselung unterstützen soll. Erläutert werden unter anderem die Funktionsweise der Verschlüsselungstechnologien und die Bedeutung der Verschlüsselung im Alltag.
Thomas Rosenwald ist für die Agentur Tonka-PR in Berlin tätig.